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Back11/07/2007

Postrichtlinie: EU-weite Marktöffnung bis spätestens 2011. Markus Ferber MdEP

 


Press Conference on postal services
Zwei Jahre zusätzlich für neue EU-Länder / Wahlmöglichkeit für Finanzierung des Universaldiensts / Europaparlament findet tragfähige Kompromisslinie

Das Europäische Parlament hat heute den Weg für die endgültige Abschaffung des Briefmonopols in der EU vorgezeichnet. "Eine breite Mehrheit steht hinter dem heutigen Beschluss. Das sollte neuen Schwung für die Meinungsbildung im Rat bringen", sagte der Berichterstatter des Europäischen Parlaments, Markus Ferber (EVP-ED/CSU).

Nach dem Willen der Abgeordneten soll das Briefmonopol spätestens am 31.12.2010 in der gesamten EU fallen. Solange dürfen die Mitgliedstaaten noch einen so genannten reservierten Bereich für nationale Postdienstleister aufrechterhalten. Für die neuen EU-Mitgliedstaaten und solche mit einer extremen Rand- oder Insellage soll diese Frist um zwei Jahre verlängerbar sein. "Damit haben wir die Interessen aller Mitgliedstaaten an Bord", sagte Ferber. Der Kompromiss sieht auch vor, dass in jedem EU-Land die Vorschriften des Tarif- und Arbeitsrechts eingehalten werden müssen.

Um bis zum Auslaufen der Übergangsfristen am 31.12.2012 Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, sollen Postdienstleister, die im eigenen Land noch im reservierten Bereich tätig sind, keine Zulassung in bereits vollständig geöffneten Märkten bekommen. "Für die Übergangszeit bis zu einer vollständigen EU-weiten Marktöffnung ist eine solche Regelung sinnvoll und auch europarechtlich haltbar", sagte der CSU-Europaabgeordnete.

Zur Finanzierung der flächendeckenden Versorgung (Universaldienst) können die Mitgliedstaaten einen Fonds einrichten, in den alle Postdienstleister einzahlen müssen. Alternativ können die Mehrkosten eines Universaldienstes durch staatliche Zuschüsse gedeckt werden. Der Europäischen Kommission soll die Konformitätsprüfung der jeweiligen nationalen Modelle unterliegen.

"Ich glaube, das ist eine realistische Linie, die auch im Rat eine Mehrheit finden könnte. Am Ende werden Dienstleister und Verbraucher von mehr Wettbewerb und innovativen Produkten im Briefmarkt profitieren", sagte der Berichterstatter des Europäischen Parlaments zur Postrichtlinie. Nach der Sommerpause wird der Rat seine Position festlegen. "Auf der Grundlage unseres Vorschlages sollte eine zügige Einigung bis Jahresende möglich sein", sagte Ferber.

Für weitere Informationen:
Markus Ferber MdEP, Tel: +33-388-177230
Thomas Bickl, EVP-ED Pressestelle, Tel: +33-388-174306 oder +32-478-215372




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