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Back21/03/2013

OLAF-Chef Kessler muss gehen. Inge Gräßle MdEP

 


GRÄSSLE, IngeborgDie Sprecherin der EVP-Fraktion im Haushaltskontrollausschuss des Europaparlaments, Inge Gräßle, fordert den Rücktritt des Chefs des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF), Giovanni Kessler. Kessler hat selbst die Untersuchung im Fall des ehemaligen EU-Gesundheitskommissars John Dalli, der sich im Zusammenhang mit der Vorbereitung der neuen Tabakproduktrichtlinie Korruptionsvorwürfen ausgesetzt sieht, geleitet.

Die Grünen hatten heute bei einer Pressekonferenz belegt, dass der Kläger Swedish Match vom OLAF zu Falschaussagen vor dem Parlament veranlasst worden ist. Der OLAF-Überwachungsausschuss hat bereits vor zwei Tagen auf schwere Grundrechtsverletzungen aufmerksam gemacht - eigene Telefonmitschnitte und ihre Verwertung ohne richterlichen Beschluss, sowie Anstiftung Dritter zu Telefonmitschnitten. "Jetzt kommt auch noch die Anstiftung Dritter, in diesem Fall von Swedish Match, zu Falschaussagen vor dem Parlament dazu", so Gräßle.

Sie fordert die Aufdeckung aller Verfehlungen, die im Bericht des Überwachungsausschusses festgehalten sind, und von den Präsidenten der drei Institutionen Parlament, Rat und Kommission unter Verschluss gehalten werden.

"Die Präsidenten müssen aufhören, Verfehlungen zu decken. Diese gehören auf den Tisch. Es ist inakzeptabel, dass die eigene Institution damit sogar deckt, dass sie selbst belogen worden ist.

Für weitere Informationen:
Inge Gräßle MdEP, Tel.: +32-2-2847868
Thomas Bickl, Presse- und Kommunikationsdienst der EVP-Fraktion, Tel.: +32-2-2832002 oder +32-478-215372


Redaktionshinweis:
Die EVP-Fraktion ist mit 270 Mitgliedern und 3 Beobachtern aus Kroation die mit Abstand größte Fraktion im Europäischen Parlament.


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