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Back26/03/2013

Emissionshandel Flugverkehr: Stop-the-clock angenommen. Peter Liese, MdEP, und Richard Seeber, MdEP

 


LIESE, PeterSEEBER, RichardDer federführende Umweltausschuss des Europaparlaments hat am Dienstag den sogenannten Stop-the-clock-Vorschlag zum Emissionshandel im Flugverkehr angenommen. Der Ausschuss bestätigte damit das Verhandlungsergebnis, das Unterhändler des Parlaments mit der irischen Ratspräsidentschaft erreicht hatten. "Die Europäische Union ist bereit, ein internationales Abkommen zum Thema Luftverkehrsemissionen abzuschließen", sagten der Berichterstatter des Europaparlaments, Peter Liese (CDU), und der Berichterstatter der EVP-Fraktion im Umweltsausschuss, Richard Seeber.

Schon 2008 hatte die EU beschlossen, den Luftverkehr in den europäischen Emissionshandel einzubeziehen. Damals stimmten der Rat einstimmig und das Parlament mit einer über 90-prozentigen Mehrheit der Einbeziehung zu. International gibt es viele Gegner dieser Vereinbarung, doch die Europäische Union bestätigt seine Position erneut.

Der "Stop the Clock"-Vorschlag gilt als eine Geste gegenüber der internationalen Gemeinschaft, um klar zu machen, dass es nicht die Europäische Union ist, die einer internationalen Einigung im Wege steht. "Der Emissionshandel ist nicht das Problem, sondern die Lösung und unsere EU-Gesetzgebung hat Bestand. Die Aussetzung des Emissionshandels gilt ausschließlich für Interkontinentalflüge aus dem Jahr 2012. Die EU wird weitere Änderungen der bestehenden Gesetzgebung nur in Erwägung ziehen, wenn die Generalversammlung der internationalen zivilen Luftfahrtorganisation (ICAO) klare Ergebnisse liefert. Das heißt, sollte die ICAO keine Lösung finden, so werden weiterhin Interkontinentalflüge über das europäische System abgedeckt", so Liese und Seeber abschließend.

Die Annahme des Textes im Parlament ist für April vorgesehen. Damit kann der Vorschlag mit seinen Änderungen vor dem 30. April in Kraft treten.

Für weitere Informationen:
Peter Liese MEP, Tel.: +32-2-2845981
Richard Seeber MEP, Tel.: +32-2-2845468
Thomas Bickl, Presse- und Kommunikationsdienst der EVP-Fraktion, Tel.: +32-478-215372
Daniel Köster, Presse- und Kommunikationsdienst der EVP-Fraktion, Tel.: +32-487-384784


Redaktionshinweis:
Die EVP-Fraktion ist mit 270 Mitgliedern und 3 Beobachtern aus Kroation die mit Abstand größte Fraktion im Europäischen Parlament.


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