Aktiver Beitrag der Europäischen Union zur Stabilisierung im Nahen Osten ist alternativlos. Elmar Brok MdEP

In der heutigen Plenardebatte über die Lage in Palästina hat sich der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament, Elmar Brok, für eine Deeskalationsstrategie im aktuellen Konflikt um den entführten israelischen Soldaten Gilat Schalit ausgesprochen. Brok forderte die palästinensische Regierung auf, sich aktiv für die Freilassung Schalits einzusetzen. Gleichzeitig appellierte er aber auch an Israel, die Verhältnismäßigkeit der Mittel zu wahren: "Der Beschuss des Amtssitzes des palästinensischen Ministerpräsidenten in Gaza sowie weitere ziviler Einrichtungen ist in diesem Zusammenhang mit Sicherheit als nicht akzeptabel einzustufen. Wir müssen diesen tödlichen Kreislauf durchbrechen, denn sowohl die Palästinenserregierung als auch Israel schaden mit ihrem derzeitigen Verhalten dem eigenen Volk wie dem Frieden in der Region".

Brok erinnerte daran, dass der Auswärtige Ausschuss den von EU-Kommissarin Ferrero-Waldner vorgestellten Plan für eine Palästina-Finanzhilfe in Höhe von 105 Millionen Euro für die kommenden drei Monate voll und ganz unterstützt habe. Allerdings stehe das Europäische Parlament jetzt zugleich in der entsprechenden Verantwortung, die tatsächliche Verwendung der Mittel genaustes zu prüfen und zu kontrollieren. So sollen 10 Millionen Euro für soziale Dienste über die Weltbank ausgezahlt werden sowie jeweils 40 Millionen Euro für Versorgungsgüter bzw. für die palästinensischen Beamten unter Verantwortung der Kommission. Hinzu kommen 12 Millionen Euro für technische Hilfe und den Aufbau von logistischen Kapazitäten.

Der Ausschussvorsitzende bezeichnete die geplante Zusammensetzung der Mittel als sinnvoll und ausgewogen. So soll knapp die Hälfte der Mittel aus den für den Nahost-Friedensprozess vorgesehenen Finanzmitteln stammen. Hinzu kommen noch 12 Millionen aus dem MEDA-Programm sowie 40 Millionen Euro an frischem Geld aus der Notreserve der Europäischen Union. " Wenn wir dem Friedensprozess im Nahen Osten eine Chance geben wollen und Gewalt und Zerstörung ein Ende haben sollen, dann müssen wir dazu einen aktiven Beitrag leisten. Ich fordere aber auch das Quartett bestehend aus der EU, den Vereinten Nationen, Russland und den USA auf, vor Ort gemeinsam die Verhandlungen zu führen, um zu verdeutlichen, dass es sich hier nicht um einen lokalen Konflikt, sondern um eine Existenzfrage für den gesamten Nahen Osten handelt", betonte Brok abschließend.

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